Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf von Produkten durch die GreatesWines.com GmbH, Oskar-Jäger-Straße 160, 50825 Köln (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir/ uns“ genannt) an Kunden (nachfolgend „Kunden“ genannt oder mit „Sie“ oder „Ihnen“ angesprochen).

II. Geltungsbereich

Für die über diese Internetpräsenz begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, andere allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bestimmungen von Kunden oder Dritten werden nicht Bestandteil dieses Vertrages und gelten nur dann, wenn diesen seitens des Verkäufers vorab ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

III. Vertragspartner

Vertragspartner ist:

GreatesWines.com GmbH

Bonner Str. 484-486

50968 Köln

Handelsregister-Nr.: HR B 98688, Amtsgericht Köln

Steuer-Nr.: 219/5815/3374

USt-ID: DE 325 679 098

Geschäftsführer: Andreas Rühl, Sebastian Kunde

Kontakt: service@greatestwines.com

IV. Kundenkonto

Grundsätzlich ist die Nutzung unserer Internetpräsenz ohne Registrierung möglich. Wir bieten unseren Kunden jedoch auch den Service der Registrierung eines persönlichen Kundenkontos (kurz: Konto) an.

Registrieren können sich einzelne volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen (nicht hingegen Personengruppen wie z. B. Familien oder Ehepaare), juristische Personen und Personengesellschaften. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

Des Weiteren gelten für die Errichtung eines Kontos die folgenden Bedingungen:

Die Kontoanmeldung ist kostenlos.
Der Kunde hat bei der Registrierung seines Accounts eine Anrede, seinen vollständigen Namen nebst E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort (Zugangsdaten) zu wählen. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht ein Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Verkäufer berechtigt, das Konto des Kunden ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und zu löschen.
Der Kunde ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Kunden erhalten oder der Kunde sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Kontos haben, muss der Kunde den Verkäufer darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.
Mehrfachregistrierungen eines Kunden sind nicht gestattet.

Das Abmelden eines Kontos ist ebenso schnell und unkompliziert möglich. Der Kunde kann dazu in der „Mein Konto“-Verwaltung den Link „Konto abmelden“ nutzen. Der Abmeldevorgang für das Konto wird umgehend eingeleitet.

Für den Fall eines Missbrauchs behält sich der Verkäufer die sofortige Löschung des Kontos sowie die Einleitung rechtlicher Schritte vor.

V. Angebote & Preise

Die Präsentation der Produkte auf der Internetpräsenz des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

Alle Preise verstehen sich ab Lager zzgl. Verpackungs- und Versandkosten. Diese sind über einen Link bei den jeweiligen Angeboten einsehbar.

Alle Preise sind inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und werden auf der Rechnung separat ausgewiesen, sofern nicht die Regelungen der Differenzbesteuerung nach § 25a UstG Anwendung finden.

VI. Vertragsschluss & Fälligkeit der Zahlung

1. Ein Vertrag kommt regelmäßig durch die Bestellung des Kunden einerseits und die Annahmeerklärung des Verkäufers andererseits zustande:

Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Verkäufer allein maßgeblich an.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Verkäufer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt erst mit Zusendung der Rechnung.

2. Mit Abschluss des Kaufvertrages ist der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig, soweit nachfolgend nicht für einzelne Zahlungsmethoden etwas Abweichendes vereinbart ist.

VI. Zahlung

Dem Kunden stehen verschiedenen Möglichkeiten der Bezahlung zur Verfügung. Nähere Informationen hierzu finden Sie im Check-Out-Prozess. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

Im Übrigen behalten wir uns das Recht vor Bonitätsprüfungen durchzuführen, sofern ein berechtigtes Interesse an der Bonitätsprüfung vorliegt. Dies ist insbesondere immer dann der Fall, wenn ein finanzielles Ausfallrisiko besteht.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

IX. Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Auf der Webseite finden Sie Hinweise zu den jeweiligen Liefergebieten, Versandkosten, Zustellung sowie zur Verfügbarkeit von Produkten (z.B. auf der jeweiligen Angebotsseite).

Der Kunde ist nur berechtigt, die erworbenen Artikel bei dem Verkäufer oder beim angegebenen Lieferanten abzuholen, wenn dies auf der Angebotsseite ausdrücklich festgelegt ist.

Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behält sich der Verkäufer vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen umgehend zurückerstatten.

Sollte der Kunde ein Verbraucher sein und bei Lieferung offensichtliche Mängel jedweder Art an der Verpackung oder der Ware feststellen, soll er dies dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform sowie – wenn möglich – durch Vorlage von Bildern des entsprechenden Schadens anzeigen. Offensichtliche, äußerlich erkennbare Transportschäden soll sich der Kunde bei Übergabe der Sendung vom Paketzusteller schriftlich bestätigen lassen oder die Annahme des Paktes verweigern. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beschränkt.

Sollte der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein, gilt Folgendes:

Der Kunde hat den Artikel unverzüglich nach der Lieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang zu erwarten ist, zu untersuchen. Sollte sich ein Mangel zeigen, ist dieser Mangel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen, spätestens innerhalb einer Woche ab Wareneingang.
Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mangelanzeige, so gilt der Artikel als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden; anderenfalls gilt der Artikel auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Um sich wegen einer Anzeige mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen, können die oben genannten Kontaktdaten genutzt werden.
Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sich der Verkäufer nicht auf diese Vorschriften berufen.

X. Jugendschutzgesetz

Entsprechend dem Jugendschutzgesetz darf der Verkäufer alkoholische Getränke nur an volljährige Personen liefern bzw. aushändigen.

XI. Widerrufsbelehrung

Wenn Kunden als Verbraucher kaufen, d.h. die Bestellung zu Zwecken erfolgt, die überwiegend weder gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt ein 14-tägiges Widerrufsrecht, über das in den nachfolgenden Ziffern belehrt wird.

Für gewerbliche Kunden ist das Recht auf Widerruf ausgeschlossen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GreatesWines.com GmbH, Oskar-Jäger-Straße 160, 50825 Köln, service@greatestwines.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Bei Schnittblumen handelt es sich um schnell verderbliche Ware. Wir weisen aus diesem Grund ausdrücklich darauf hin, dass ein Recht zum Widerruf des Vertrags, wie in § 312 g Abs. 1 BGB grundsätzlich vorgesehen, gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB für solche Waren ausgeschlossen ist und deswegen keinen Bestand hat;

zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

XII. Gewährleistung & Haftung

Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer gelten die nachfolgenden Regelungen in diesem Paragrafen.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.

Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z. B. hat der Verkäufer dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

Eine Garantie wird von dem Verkäufer nicht erklärt.

Schadenersatz leistet der Verkäufer nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. „Kardinalpflicht“; dies bezeichnet eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf), im Falle der Verletzung einer ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden, mit denen der Verkäufer bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste, beschränkt. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

XIII. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Verkäufer zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Verkäufers ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

XIV. Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

XV. Datenschutz

Es werden bei Anbahnung, Abschluss und Abwicklung eines Kaufvertrages sowie ggf. zu Werbezwecken personenbezogene Daten durch den Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt. Insoweit wird wegen der Einzelheiten auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

XVI. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). In Bezug auf die Rechtsverhältnisse zu Verbrauchern bleibt zwingendes nationales Verbraucherschutzrecht am ständigen Wohnsitz des Kunden unberührt.

Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

XVII. Sonstiges

Der Verkäufer behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Der Verkäufer wird den Kunden in der E-Mail, welche die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten.

Nach geltendem Recht ist der Verkäufer verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Der Link zu der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform findet sich hier: ec.europa.eu/odr.

Der Verkäufer ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

Stand 21.04.2021